Warum?

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Liebe Besucherin, lieber Besucher,

ich möchten Sie auf die derzeit innovativsten politischen Internetseiten Deutschlands aufmerksam machen und zur Mitarbeit einladen:

 

 

 

 

 

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www.deutschland-neu-starten.de  stellt systemisch orientierte Reformkonzepte zu sachpolitischen Themenfeldern vor.

 

Im Fokus von www.initiative-verfassungskonvent.de steht die Entwicklung einer deutschen Verfassung durch einen zivilgesellschaftlichen Bürger-Konvent.

 

Für eigene Ideen, Anregungen und Diskussionen steht www.visionsofpolitics.de zur Verfügung.

 

 

 In seinem Buch "Gutentagtexte" fordert Josef Reding Kinder auf:

"fragt, fragt, fragt,

bis man Euch gesagt:

warum die Sonnenuhr nicht tickt,

warum ein Neinsager nicht nickt ...

fragt, fragt, fragt"

 

Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat die Verfahrensgegenstände, die sich auf den OTM-Beschluss (OTM = Outright Monetary Transactions) des Rates der europäischen Zentralbank vom 06. September 2012 beziehen, abgetrennt, dieses Verfahren ausgesetzt und dem Gerichtshof der Europäischen Union mehrere Fragen zur Vorentscheidung vorgelegt. 

 

In diesem Zusammenhang frage ich die Bundesregierung und den Deutschen Bundestag - aber auch alle Mitbürgerinnen und Mitbürger:

- Läßt der Deutsche Bundestag und die Bundesregierung eine offensichtliche und strukturell bedeutsame Usurpation von Hoheitsrechten durch Organe der Europäische Union einfach geschehen?

- Dürfen deutsche Behörden (z.B. die Bundesbank) an der kompetenzüberschreitenden Handlung (der EZB) mitwirken?

- Hat das Parlament die Befugnis zur Entscheidung darüber, ob und in welchem Umfang Hoheitsrechte übertragen werden sollen, aufgegeben oder Organen der Europäischen Union zur Ausübung überlassen?

- Wäre das Parlament nicht vielmehr verpflichtet, selbst und in einem förmlichen Verfahren über die Übertragung von Kompetenzen im Rahmen der europäischen Integration zu entscheiden, damit das verfassungsrechtlich gebotene Prinzip der begrenzten Einzelermächtigung nicht unterlaufen werden kann?

- Erwächst dem Deutschen Bundestag und der Bundesregierung aus der Integrationsverantwortung die Pflicht, über die Einhaltung des Integrationsprogramms zu wachen und bei offensichtlichen und strukturell bedeutsamen Kompetenzüberschreitungen durch Organe der Europäischen Union nicht nur Mitwirkungs- und Umsetzungshandlungen zu unterlassen, sondern aktiv auf die Einhaltung des Integrationsprogramms hinzuwirken? 

- Wird hier nicht das Demokratieprinzip von Art. 23 GG verletzt?

- Ist diese Prinzip nicht verletzt, wenn das Wahlrecht in einem für die politische Selbstbestimmung des Volkes wesentlichen Bereich leerzulaufen droht, d.h. wenn die demokratische Repräsentation des Volkes - verkörpert vor allem durch den Deutschen Bundestag - dauerhaft derart eingeschränkt wird, das zentrale politsche Entscheidungen nicht mehr selbständig getroffen werden können?

- Hat der wahlberechtigte Bürger zur Sicherung seiner demokratischen Einflussmöglichkeiten im Prozess der europäischen Integration aus Art 38 Abs. 1 Satz 1 GG nicht grundsätzlich ein Recht darauf, dass eine Verlagerung von Hoheitsrechten nur in den dafür vorgesehenen Formen geschieht?

- Kann der Bürger verlangen, dass Bundestag und Bundesregierung sich  a k t i v  mit der Frage auseinandersetzen,, wie die Kompetenzordnung wiederhergestellt werden kann?

 

 

 NEUSTART DES POLITISCHEN GESAMTSYSTEMS DEUTSCHLANDS

 

Arbeitstitel: „Reset Deutschland

 

Warum ist ein Neustart des Gesamtsystems notwendig?

Weil wir so viele und umfangreiche systemische „Verwerfungen“ zu verzeichnen haben, die durch Reformen und Hilfsmaßnahmen nicht wirklich verändert werden und diese „Reformen“ in der letzten Jahrzehnten nur „Verschlimmbesserungen“ erreicht haben.

Was sind „systemische Verwerfungen“?

Das sind Prozesse und Strukturen, die nicht das Gemeinwohl gerichtet sind, sondern das Erreichen partikularer Interesse und Vorteile zum Ziele haben.

Dazu sechs Beispiele:

1. Wir leben noch im Zeitalter der ausschließlichen Orientierung an der „Erwerbsarbeit“ (ein Konzept, das noch aus der Industriealisierungsphase unserer Gesellschaft stammt); heute müssten wir hingegen alle Tätigkeiten die dem Gemeinwohl dienen( erziehen, pflegen, bilden, ehrenamtliche Funktionen) als der Erwerbsarbeit gleichwertig anerkennen.

System-Reset: Von der Erwerbsarbeits- zur Tätigkeitsgesellschaft. Dazu könnte die Einführung eines
                               tätigkeitsbasierten Grundeinkommens eine wichtige Weichenstellung bieten.

2. Das Geld- und Finanzsystem ist nicht nur „aus dem Ruder gelaufen“ und unkontrollierbar; es ist grundsätzlich eine fehlerhafte Konstruktion.

System-Reset:  Vom krisengeschüttelten und ungerechten Geld- und Finanzsystem zum Vollgeld
                               („Monetative“,), zu Zeit- und Regiogeldern, zu demokratischen Banksystemen ohne
                               Zins und Zinseszins.

3. Das System der sozialen Marktwirtschaft ist zu einem „Raubtierkapitalismus“ entartet.

System-ResetVon der „Bastardökonomie“ zur Gemeinwohlökonomie oder Solidarischen
                               Ökonomie.

4. Von der Gewaltenteilung der ‚Postkutschen-Demokratie (Legislative, Exekutive- John Locke, 1690 – und Judikative – Montesquies 1748) hin zu einer partizipativen Demokratie.

System-ResetAblösung der „Parteien-Oligarchie“ durch eine Demokratie der sechs / sieben
                               „Gewalten“: Konsultative, Legislative, Exekutive, Regionale, Monetative, Judikative
                               und Mediative mit plebiszitären Elementen (Volksinitiativen, -abstimmungen,
                               entscheide) und digitalen Bestandteilen.

5. Raus aus den Strukturen der organisierten Verantwortungslosigkeit, genannt „Föderalismus“, hin zu einer Renaissance der „Region“.

System-Reset:  Auflösung der Bundesländer und neue Aufgaben- und Finanzverteilung auf Regionen,
                               Städte und Gemeinden.

6. Ende der Machtkämpfe durch Mehrheitsentscheidungen.

System-Reset:  Von der Mehrheitsentscheidung zum „Systemischen Konsensieren“.

 

 

 

Viele weitere Bereiche des System-Resets“ wären zu nennen, praktisch in allen Politikbereichen, vom System der sozialen Sicherung, über das Bildungssystem, das Umweltsystem, das Energiesystem bis zum Rechtsstaat und zur Entwicklungshilfe.

Wie ist dieser „System-Reset“ zu erreichen?

Indem wir das Grundgesetz (als ‚Notbau‘ gedacht und nie durch das Volk legitimiert) durch eine Verfassung ablösen. Das Instrument bietet der Art. 146 GG.

Welche Schritte müssten wir gehen?

1. Der Bürger holt sich seine ihm nach Art. 20, Abs. 2 GG („Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus.“) zustehende Souveränität zurück (Selbstermächtigung);

2.indem die Zivilgesellschaft eine Bürgerrechtsbewegung initiiert (Selbstorganisation) und

3. diese ihrerseits einen Verfassungskonvent mit dem Auftrag einberuft (Selbstfinanzierung), einen Verfassungsentwurf im Sinne eines das GG ablösenden Gesellschaftsvertrages zu erarbeiten.

Joachim Sikora

Troisdorf, den 29. Juli 2013

 

  Grundgesetz Art. 20 Abs.  2: "Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus"
 In einer Demokratie sollte alle Macht vom Volke ausgehen. Doch dieser Grundsatz entspricht nicht der reale Erfahrung. Die Parteien, so steht es    in Art. 21 Abs. 1 des GG, "wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit". De facto agieren sie aber als alleinige Träger der politischen    Willensbildung. Die Staatsgewalt, so geht der Art. 20. Abs. 2 weiter, "wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen ... ausgeübt".   Seit Verabschiedung des Grundgesetzes 1949 wurden diese Bestimmungen auf den Kopf gestellt. Die Parteien haben sich zum Monopolisten politischer Willensbildung und Entscheidungen entwickelt. Es ist höchste Zeit, die Demokiratie wieder auf die Füße zu stellen, um eine Politik im  Interesse und zum Wohl des Volkes zu ermöglichen.

Ein erster, längst überfälliger Schritt ist die rechtsverbindliche Aufnahme bundesweiter Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide ins  Grundgesetz (bzw. ein Ausführungsgesetz dazu). Siehe: "Leipziger Aufruf" der "Initiative-Verfassungskonvent" vom 09. Oktober 2012. Das Wort "Abstimmungen" ist seit mehr als 60 Jahren weggesperrt worden. Die Bürger dürfen auf Bundesebene zwar alle paar Jahre wählen;  abstimmen aber durften sie nie. "Das ist ein Verfassungsverstoß durch Unterlassen, ein Verfassungsverbrechen im  Fortsetzungszusammenhang". (Heribert Prantl. Südd. Zeitung vom 26. Juni 2012)

 

Das Grundgesetz - eine Übergangslösung ("Notbau" - Prof. Carlo Schmid)

.Deshalb enthält das am 23. Mai 1949 verabschiedete Grundgesetz den Art. 146:

"Dieses Grundgesetz, das nach der Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist." (der kursiv gesetzte Teil wurde 1990 eingefügt).

 

Die Zeit ist nicht nur reif für Volksentscheide - sie ist reif für eine Weiterentwicklung der Demokratie!

      • Für neue Formen der Gewaltenteilung (unter 'Gedanken zur Politik' empfehle ich sechs "Gewalten", z.B. die Monetative - vielleicht könnte noch eine weitere "Gewalt" hinzugefügt werden, die "Informative")
      • Für neue Formen der Bürgermitwirkung (Volksinitiativen, -begehren, -entscheide)
      • Für neue Formen der Bürgerbeteiligung (z..B. die "Konsultative")
      • Für neue Formen der Lösungsfindung (z.B. "Systemisches Konsensieren")
      • Für neue digitale Verfahren ((Liquid Democracy)
      • Für eine Orientierung am Gemeinwohl
      • Für eine systemisch integrierte Zivilgesellschaft
      • Für eine verstärkte Bedeutung der Region
      • Für einen Umbau des Förderalismus
      • Für völlig neu gestaltete Politikbereiche

Unsere Demokratie sollte nicht auf der Ebene von John Locke (seine Empfehlung stammt aus dem Jahre 1690) oder von Montesquieu (sein Vorschlag der 'Judikativen' stammt vom 1748) - also im Postkutschenzeitalter - stagnieren. Die Demokratie muss sich weiter entwickeln; in Richtung Open Goverment auf der Basis von Transparenz und Partizipation.

 

Dies setzt nicht nur eine Überarbeitung des Grundgesetzes, sondern die Erarbeitung einer Verfassung voraus, die vom deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen " wird (Art. 146 GG).

 

Dazu benötigen wir die Einberufung eines "Verfassungskonventes". In den "Berliner Perspektiven" (www.initiative-verfassungskonvent.de ) werden die Einzelheiten erläutert.

 

Ziel: die Initiierung einer Bürgerrechtsbewegung! zur Durchsetzung dieser Forderungen.


   


   

 

 

 

 

 

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